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Erklärfilm zum Härtefallausgleich für Straßenausbaubeiträge

17.09.2019

Seit 1. Juli bis 31. Dezember 2019 können sich Bürgerinnen und Bürger, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 durch Straßenausbaubeiträge unzumutbar belastet wurden, um einen Anteil aus dem dafür mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Härtefallfonds bewerben. Zur 'Halbzeit' der sechsmonatigen Frist hat Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann einen neuen Erklärfilm vorgestellt: Der Film kann auf der Homepage www.strabs-haertefall.bayern.de abgerufen werden.

 

Mit dem Fonds sollen diejenigen, die durch die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen eine unbillige Härte erfahren haben, einen teilweisen Ausgleich erhalten. Betroffene Grundstückseigentümer und private Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen wurden, können sich mit ihren Anträgen an die Geschäftsstelle der Kommission bei der Regierung von Unterfranken wenden. Es gelten ein Selbstbehalt von 2.000 Euro und eine Einkommensobergrenze (brutto) von 100.000 Euro; bei Zusammenveranlagten von 200.000 Euro. Die Mittel aus dem Härtefallfonds werden verteilt, wenn nach Ende der Antragsfrist alle Anträge vorliegen.

 

Für die Antragstellung steht ein anwenderfreundliches Online-Verfahren (www.strabs-haertefall.bayern.de) zur Verfügung. Die Antragsformulare sowie weitere Informationen können unter www.strabs-haertefall.bayern.de abgerufen werden, zudem werden die Voraussetzungen für eine Antragstellung und die rechtlichen Rahmenbedingung nochmals detailliert erläutert. Über alles Wichtige rund um den Härtefallfonds informiert außerdem ein gemeinsamer Flyer des Innen- und des Wirtschaftsministeriums.

 

Die Geschäftsstelle der Kommission ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Geschäftsstelle der Härtefallkommission

für Straßenausbaubeiträge

Peterplatz 9

97070 Würzburg

haerteausgleich-strassenausbaubeitrag@reg-ufr.bayern.de oder

ausgleich@reg-ufr.bayern.de

 

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

 
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